Die JUTEC Biegesysteme GmbH & Co. KG hält sich an internationale Sanktionen
Presseerklärung und presserechtliches Informationsschreiben zur Jutec Biegesysteme GmbH & Co KG zur Einhaltung internationaler Sanktionen
Hiermit geben wir für unsere Mandantin, die Jutec Biegesysteme GmbH & Co KG, Ottostraße 20- 22, 65549 Limburg folgendes bekannt:
Unter der Überschrift „Deutsche Technik für Russland“ berichteten NDR, WDR und SZ über ein türkisches Unternehmen mit Sitz in Istanbul, das im Jahr 2023 Technologie im Wert von 7 Millio-nen Euro an ein in Russland ansässiges Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnik geliefert haben soll. Das türkische Unternehmen, das auf keiner Sanktionsliste steht, hat in der Vergan-genheit Waren von Herstellern aus den USA, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland bezogen. In diesem Zusammenhang berichten NDR, WDR und SZ unter Nennung der betroffe-nen deutschen Unternehmen, darunter auch unserer Mandantin, dass die von den deutschen Unternehmen an das türkische Unternehmen verkauften Waren möglicherweise auch auf diesem Wege nach Russland gelangt sind. Eine Umgehung irgendwelcher Sanktionen durch unsere Mandantin oder gar eine Lieferung nach Russland wird von NDR, WDR und SZ weder festgestellt noch behauptet. Tatsächlich hat unsere Mandantin weder nach Russland geliefert noch Sanktio-nen umgangen.
Ein Wettbewerber unserer Mandantin hat die vorgenannte Berichterstattung zum Gegenstand einer umfangreichen Werbe-E-Mail gemacht und über unsere Mandantin unter anderem die fal-sche Tatsachenbehauptung aufgestellt, unsere Mandantin verstoße gegen EU-Sanktionen und liefere Produkte in die russische Kriegswirtschaft. Diese Falschbehauptung diente offensichtlich dem Zweck, unsere Mandantin bewusst wahrheitswidrig in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Inzwischen hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-10 O 104/24) dem Wettbewerber die vorstehenden Behauptungen untersagt. Der Wettbewerber hat die Entscheidung des Landge-richts Frankfurt am Main als endgültige rechtskräftige Regelung akzeptiert.
Dr. Markus Dinnes
Rechtsanwalt
