Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
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(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma JUTEC Biegesysteme GmbH & Co.KG (der "Anbieter"), Ottostr. 22, 65549 Limburg, und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse. Ein Vertragsschluss unter abweichenden Bedingungen ist nicht möglich, etwaige Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen der Kunden werden abgelehnt.
(2)  Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

‍2. Vertragsschluss

‍(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2)  Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die rechtsverbindliche Annahme der Bestellung des Kunden erfolgt durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters.
(3)  Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Kundeninformation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.
(4)  Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nur unwesentlich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

‍3. Preise und Zahlungsbedingungen

‍(1) Sofern es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person handelt, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist (Verbraucher), sind alle Preisangaben Bruttopreise inkl. USt.
(2)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, die Preise netto ab Werk. Nicht in den Preisen enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten sowie die Kosten einer Transportversicherung. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen.
(3) Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der Zahlungsweise des Kunden: Bei Vorkasse und Bankeinzug ist der Kaufpreis nach Abschluss der Bestellung durch den Anbieter, bei Kauf auf Rechnung nach Zugang der Rechnung durch den Anbieter sofort und, soweit auf der Rechnung nicht ausdrücklich anders angegeben, ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4)  Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter von dem betreffenden Zeitpunkt an berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, zu berechnen.
(5)  Der Anbieter ist auch im Falle anderslautender Bestimmungen des Kunden stets berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4. Vereinbarung über die Kostentragung bei Widerruf

‍(1)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2)  Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

‍5. Lieferung, Gefahrübergang
‍(1)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kommt die Ware, die der Anbieter vorrätig hat, regelmäßig innerhalb von 5 Werktagen, nachdem der Kaufpreis auf dem angegebenen Konto des Anbieters eingegangen ist, zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist auf der Auftragsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(2)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist auf der Auftragsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(3)  Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. § 447 BGB bleibt unberührt.
(4)  Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.
(5)  Sofern der Anbieter gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Anbieter den Kunden darüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Anbieters, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder den Anbieter, noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Anbieter zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

6. Urheberrechte
‍(1)  Der Anbieter behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters dürfen diese weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(2)Soweit im Lieferumfang der Ware Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht eingeräumt, die mitgelieferte Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.
(2)  Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu verändern, außer insoweit es durch anwendbares Recht, insbesondere zum Zwecke der Erstellung von Sicherungskopien (§ 69d Abs. 2 UrhG) oder zur Herstellung von Interoperabilität (§ 69e UrhG), ungeachtet dieser Einschränkung, gestattet ist.2

‍7. Eigentumsvorbehalt

‍(1)  Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters und darf weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.
(2)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, darf der Kunde die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.Der Kunde tritt bereits jetzt sicherungshalber die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung noch offenen Forderungsbetrags an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf die vorgenannten Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für den Anbieter einziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10%, wird dieser auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
(3)  Mit einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Anbieter für den Fall der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens nicht einverstanden.

8. Rechte des Kunden bei Mängeln

‍(1)  Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben und statt der Leistung gelten ergänzend die Bestimmungen in Ziff. 9.

(2)  Rechte des Kunden bei Mängeln bestehen nicht, soweit

a)  der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme, Verstoß oder Nichtbeachtung der Betriebs-, Bedienungs- und Montageanleitungen des Anbieters oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (z. B. chemische, elektromagnetische, elektrische, Wasserschäden etc.) zurückzuführen ist, soweit sie vom Anbieter nicht zu vertreten sind;

b)  der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Liefergegenstandes, insbesondere einer Verwendung ungeeigneter Ersatzteile beruht und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht.

Natürlicher Verschleiß (u.a. Ausbleichen von Stoffen oder anderen Materialien sowie Abrieb) oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von den Rechten des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen.

(3)  Soweit der Kunde Unternehmer ist und der Anbieter die an diesen Kunden verkaufte Ware nicht selbst hergestellt, sondern von Vorlieferanten bezogen hat, erfüllt der Anbieter die Rechte des Kunden bei Mängeln dadurch, dass er hiermit sämtliche ihm gegenüber dem Vorlieferanten zustehenden Rechte bei Mängeln an den Kunden abtritt. Der Kunde nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an. Bei Nichtdurchsetzbarkeit oder Misslingen ist der Kunde berechtigt, seine Rechte bei Mängeln gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Für diesen Fall tritt der Kunde die ihm nach diesem Absatz 3 abgetretenen Rechte gegen den Vorlieferanten wieder an den Anbieter ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.

(4)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, verjähren sämtliche auf Mängeln beruhende Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche innerhalb eines Jahres; sonstige Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verjähren innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Entstehung. Die Regelung dieses Absatzes 3 gilt nicht3bei vorsätzlichen Handlungen oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

‍9. Haftung

‍(1)  Der Anbieter haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbegrenzungen bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter des Anbieters verursacht wurde.

(3)  Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.

‍10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

‍(1)  Der Kunde darf nicht aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist (i) rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten oder (ii) auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten aus demselben Kaufvertrag gerichtet.

(2)  Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit die Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag herrühren.

‍==== WICHTIG =============================================================

11. Widerrufsbelehrung ======================================================

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder bei Lieferung von Sachen – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und in allen Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

JUTEC Biegesysteme GmbH & Co.KG
Ottostr. 22
65549 Limburg
Fax: +49 (0) 6431 934925
E-Mail: info@jutec.de

‍Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Lieferung von Waren müssen Sie für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

==== Ende der Widerrufsbelehrung ============================================

‍Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
-  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
-  eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder
-  die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder
-  zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

‍12. Schlussbestimmungen

‍(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

(2)  Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3)  Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.